Kanzlei Seliger | Rechtsanwalt Frank Seliger

Aktuelles:

Juni 2015


aktuell: Unternehmensfinanzierung +++ aktuell: Unternehmensfinanzierung


Unternehmensfinanzierung ohne Banken

Neue Finanzierungsformen für Unternehmen und Vereine



Der Bundesrat hat am 12.06.2015 das Kleinanlegerschutzgesetz gebilligt. Aufgrund des Gesetzes sind wesentliche Änderungen für Unternehmensfinanzierungen eingetreten.


Unternehmen, die sich bisher über partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen finanzierten, mussten bisher nur prüfen, ob ein Einlagengeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) vorlag. Waren bestimmte Rahmenbedingungen, die die BaFin formuliert hatte, erfüllt, lag kein Einlagengeschäft vor. Unabhängig von der Höhe der Beteiligung konnten Unternehmen dann Kapital einwerben und brauchten auch keinen Prospekt für Kapitalanlagen veröffentlichen. Das geht seit dem Kleinanlegerschutzgesetz nicht mehr. Partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und andere Konstruktionen unterliegen jetzt dem Vermögensanlagengesetz und damit grundsätzlich der Prospektpflicht, sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt (z.B. weniger als 100.000 € innerhalb von 12 Monaten).


Gleichzeitig hat der Gesetzgeber Unternehmen weitere Chancen zur Unternehmens-finanzierung geschaffen. In § 2a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) ist nunmehr das so genannte Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) geregelt, mit dem Unternehmen bis zu 2,5 Mio. € prospektfrei Kapital einwerben können. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen oder sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren, anbietet und der Verkaufspreis 2,5 Mio. € nicht übersteigt. Zudem muss das Angebot über eine Internet-Dienstleistungsplattform abgewickelt werden. Der einzelne Anleger darf maximal 10.000 € investieren.


Unterhalb der Schwelle von 100.000 € kann ein Unternehmen weiterhin nicht verbriefte Anlagen wie z.B. Genussrechte nach dem VermAnlG oder Wertpapiere wie z.B. Schuldverschreibungen und Anleihen nach dem WpPG unter bestimmten Voraussetzungen prospektfrei anbieten und im Internet (z.B. auf der eigenen Firmenhomepage) bewerben.


Aktuell machen viele Unternehmen von der Finanzierungsform „Genussrechte“ unterhalb der Schwelle von 100.000 € p.a. regen Gebrauch. Diese Finanzierungsform ist insbesondere interessant zur Finanzierung von einzelnen Projekten oder zur Erweiterung des Unternehmens. Kunden/Lieferanten können attraktive Zinsen geboten werden. Bei entsprechender Formulierung der Anlagen (z.B. Genussrechte) kann das eingeworbene Kapital sogar bilanziell als Eigenkapital ausgewiesen werden!


Auch für soziale und gemeinnützige Projekte (insbesondere Vereine) wurde eine neue Finanzierungsmöglichkeit gesetzlich geregelt, auch hier gilt die Grenze von 2,5 Mio. €. Bisher war bei vereinsinternen Finanzierungen immer die Gefahr gegeben, dass Darlehensfinanzierungen gegen das KWG (verbotenes Einlagengeschäft) oder das VermAnlG verstoßen.


In Betracht kommen nach der Gesetzesänderung insbesondere partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als Finanzierungsangebote. Voraussetzung ist u.a., dass keine erfolgsabhängige Vergütung für den Vertrieb der Vermögensanlagen gezahlt wird und der Sollzinssatz eine bestimmte Grenze nicht überschreitet.


Gerne stehe ich Ihnen für alle Fragen rund um eine bankenunabhängige Finanzierung zur Verfügung.


09.07.2015


Urteil gegen die Fa. Sibum GmbH & Co. KG MS „Stefan Sibum“


Die Kanzlei Seliger hat vor dem Amtsgericht Meppen ein Urteil auf Herausgabe von Anschriften der Gesellschafter der Fondsgesellschaft Sibum GmbH & Co. KG MS „Stefan Sibum“ erwirkt. Im Auftrag eines Mitgesellschafters wurde die Fondsgesellschaft, nachdem sie sich zuvor geweigert hatte, die Anschriften mitzuteilen, vom Amtsgericht Meppen hierzu verurteilt. Die Rechtslage hierzu war eindeutig, der Bundesgerichtshof hatte in ähnlichen Fällen bereits mehrfach entschieden, dass Namen und Anschriften von der Fondsgesellschaft herausgegeben werden müssen. Hintergrund der Klage ist der Wunsch eines Mitgesellschafters mit den anderen Gesellschaftern in Kontakt zu treten um sein notleidendes Investment noch zu retten.


10.06.2015


Urteil gegen Fa. KompTime GmbH, München


Vor dem Arbeitsgericht München hat die Kanzlei Seliger für Ihren Mandanten einen Sieg gegen die Fa. KompTime GmbH, München, die Transfergesellschaft von Siemens erzielt. Die in einem Vertrag vorgesehene Abfindungsbeschränkung, auf die sich die Fa. KompTime GmbH berufen hatte, erklärte das Arbeitsgericht München für unwirksam und folge damit unserer Argumentation. KompTime GmbH hatte sich hierbei auf eine Betriebsvereinbarung berufen. Diese Vereinbarung war allerdings nur unzulänglich in den individuellen Arbeitsvertrag implementiert worden, die Regelungen widersprachen sich. Damit waren Teile der Abfindungsbeschränkung wegen eines Verstoßes gegen das AGB-Recht unwirksam. Die Abfindungsbeschränklung wurde in Teilen aufgehoben, der Kläger erhielt seine volle Abfindung.

30.07.2015


Soeben erschienen: 3. Auflage: Kapital für den Mittelstand


Das Werk “Kapital für den Mittelstand - Innovative Wege zur Kapitalbeschaffung” von Rechtsanwalt Frank Seliger wurde überarbeitet und ist jetzt in der dritten Auflage erschienen. Darin werden innovative Formen der Kapitalbeschaffung für Unternehmen beschrieben. Ob Genussrechte, stille Gesellschaften, Cowd-Finanzierung oder Mitarbeiterbeteiligungen: Jenseits üblicher Bankfinanzierungengibt es für Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten an Kapital zu kommen - oftmals kann dieses Kapital auch als Eigenkapital ausgewiesen werden.


Die Broschüre erläutert, ob und wann ein Prospekt erstellt werden muss und zeigt, welche Ausnahmeoptionen genutzt werden können und erläuert die Änderungen durch das Kleinanlegerschutzgesetz.


Hier finden Sie eine Leseprobe. Das Werk können Sie für 9,90 € unter info@kanzlei-seliger.de bestellen.